Allgemeine Geschäftsbedingungen AGFW-Webshop

Inhaltsübersicht:

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. E-Dokumente
4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
5. Preise
6. Zahlungsarten, Fälligkeit
7. Eigentumsvorbehalt
8. Verfügbarkeit, Liefertermine
9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
10. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen
11. Schlussbestimmungen

Anbieter von AGFW-Webshop ist die AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Informati-on und Standardisierung mbH, Stresemannallee 30, D-60596 Frankfurt am Main.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, In-formation und Standardisierung mbH (im Folgenden kurz „AGFW-Projekt-GmbH“ genannt) und dem Kunden im Hinblick auf den AGFW-Webshop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kun-den werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die AGFW-Projekt-GmbH stimmt deren Gel-tung ausdrücklich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation eines Produkts in AGFW-Webshop ist kein bindendes Angebot der AGFW-Projekt-GmbH. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindli-ches Angebot zum Erwerb des von ihm gewählten Produkts abzugeben. Der Kunde gibt dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs in AGFW-Webshop die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ absendet. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen von AGFW-Webshop.

2.2 Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Informa-tion über den Eingang der Bestellung und der Erfassung der Bestelldaten.

2.3 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit Zugang des bestellten Produkts beim Kunden oder durch Herunterladen zustande. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, vergriffen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, wird AGFW-Webshop den Kunden hier-über unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z. B. Erscheinen, Nachdruck, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Kunden zugeht.

3. E-Dokumente

3.1 Die AGFW-Projekt-GmbH liefert elektronische Publikationen (PDF und sonstige elektroni-sche Medien) einschließlich aller elektronischen Medien per E-Mail oder stellt sie elektronisch online zur Verfügung. Die Daten werden zum Herunterladen bereitgestellt. Beim Herunterladen geht die Publikation dem Besteller zu, indem sie so zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde darauf zugreifen kann.

3.2 Die Nutzung der elektronischen Daten ist nur dem einzelnen Käufer gestattet. PDF-Dateien und andere elektronische Medien stehen unter Urheber- und Wettbewerbsrechtsschutz. Der Käufer der Datei bzw. der Medien erhält auf einem PC-Arbeitsplatz eine Einzelplatz-Lizenz (ein-faches Nutzungsrecht).

3.3. Der Käufer darf die Datei bzw. die Medien nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen. Die Datei darf nicht weitergeleitet oder elektronisch kopiert werden. Ausdrucke zur eigenen Nutzung sind zulässig.

3.4. Die Datei bzw. die Medien dürfen nicht an Dritte, andere Unternehmen oder deren Mitarbei-ter weitergeleitet werden oder bearbeitet, vervielfältigt oder übertragen werden oder auf anderen Datenträgern gespeichert werden. Insbesondere ist eine weitergehende gewerbliche Nutzung oder Vervielfältigung nicht gestattet.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

4.1. AGFW-Webshop räumt seinen Kunden ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben ein.

4.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Text-form (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Liefe-rung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EG-BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Stresemannallee 30, D-60596 Frankfurt am Main

Der Widerruf kann erfolgen per

• E-Mail an info@agfw.de oder
• Brief an AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Stresemannallee 30, D-60596 Frankfurt am Main oder
• Fax an AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH, Fax +49 69 6304-391

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßi-gen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Ge-genleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.3 Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei:

4.3.1 Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z. B. print on demand) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

4.3.2 Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4.3.3 Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Download von Software, Download einzelner elektronischer Produkte).

5. Preise, Versandkosten

5.1 Alle in AGFW-Webshop angegebenen Preise verstehen sich als Preise für Nichtmitglieder des AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V., Stresemannallee 30, D-60596 Frankfurt am Main. Für Mitglieder werden nach Prüfung der Mitgliedschaft Sonder-konditionen gewährt.

5.2 Alle in AGFW-Webshop angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten.

5.3. Für preisgebundene Produkte gelten die von der AGFW-Projektgesellschaft für Rationali-sierung, Information und Standardisierung mbH als Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich nicht zulässig. Preis-abweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausge-schlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung.

5.4 Die Versandkostenpauschale beträgt innerhalb Deutschland 4,50 Euro, für EU-Länder 6,50 Euro. Sollten Sie Ihre Bestellung innerhalb 24 Stunden benötigen, können wir diese per Over-night-Service zustellen lassen. Kosten erfragen Sie bitte telefonisch.

6. Zahlungsarten, Fälligkeit

6.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt grundsätzlich gegen Zahlung auf Rechnung.

6.2 Die AGFW-Projekt-GmbH behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu liefern. In diesem Fall wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags ausgeliefert.

6.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

6.4. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

7. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum der AGFW-Projekt-GmbH.

8. Verfügbarkeit, Liefertermine

Sofern AGFW-Webshop nicht in der Lage ist, ein bestelltes Produkt zu liefern, weil ein Lieferant seine gegenüber der AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standar-disierung mbH als Verlag bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist AGFW-Webshop dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, die AGFW-Projekt-GmbH hat die Nichtbelieferung schuldhaft herbeigeführt. AGFW-Webshop informiert den Kun-den unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere auf unverzügliche Rückerstattung einer gegebenenfalls geleisteten Ver-gütung bleiben im Falle des Rücktritts unberührt.

9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)

Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen

10.1 AGFW-Webshop haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.

10.2 AGFW-Webshop haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH als Ver-lag oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von der AGFW-Projekt-GmbH gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10.3 AGFW-Webshop haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehba-ren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen aus Verträgen ist gleichfalls Frankfurt am Main.

10.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen sowie aus und in Zusammenhang mit den über AGFW-Webshop getätigten Geschäften findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlos-sen.AGFW-Projekt-GmbH

Stresemannallee 30, D-60596 Frankfurt am Main

Stand: 21. September 2012