Umsetzungshilfe CO2-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG)

Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG). Dieses Gesetz regelt besondere Methoden zur Aufteilung der auf die Heizkosten eines Gebäudes entfallenden CO₂-Kosten im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Damit Vermieter und Mieter die Aufteilung dieser vornehmen können, sind sie auf die Angaben des Brennstoff- oder Wärmelieferanten angewiesen. Deshalb werden Wärmelieferanten gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über die Brennstoffemissionen der gelieferten Wärme sowie über die damit verbunden Emissionszertifikatekosten zu erteilen. Dazu hat der Gesetzgeber eigene Berechnungsmethoden eingeführt, die in aller Regel von der vertraglichen Vereinbarung der Emissionskosten im Wärmeliefervertrag abweichen. Daher müssen sich Wärmelieferanten mit den gesonderten Berechnungsmethoden des CO2KostAufG befassen.

Die vorliegende Umsetzungshilfe soll Wärmelieferanten dabei unterstützen, sich einen ersten Überblick über das Gesetz zu verschaffen und sich mit den Grundlagen vertraut zu machen. Dabei können nicht alle auftretenden Rechts- und Praxisfragen abschließend beantwortet werden. Dies beruht einmal darauf, dass – wie es immer bei neuen Gesetzen der Fall ist – einzelne Fragen erst im Laufe der Zeit auftauchen. Hinzu kommt, dass die Wärmebranche derzeit mit größter Priorität an der Umsetzung der gesetzlichen Regeln zur Gas- und Wärmepreisbremse arbeitet. Deshalb können noch nicht alle aus dem CO2KostAufG  resultierenden Fragen abschließend geklärt werden. Die Umsetzungshilfe soll einen Beitrag dazu leisten, diesen Prozess anzustoßen.

In der 2. Auflage wurde das Kapitel 4.5 um Ausführungen ergänzt, wie der Wärmelieferanten über den Energiegehalt der eingesetzten Brennstoffe informieren kann, um die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 CO2KostAufG zu erfüllen. Außerdem wurden die in Kapitel 7 beschriebenen Berechnungsgrundlagen überarbeitet und erweitert. Insbesondere wird nunmehr in Kapitel 7.4 die Berechnung der heizwertbezogenen einheitlichen Aufwandszahl der Wärmelieferung beschrieben.

AGFW-Mitgliedsunternehmen können die Umsetzungshilfe kostenfrei im geschützten Mitgliederbereich als pdf-Datei herunterladen.