FW 701 Entwurf - Kommunale Wärmeplanung: Organisation, Kommunikation und planungsrechtlicher Rahmen

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Einsprüche bis 31. Januar 2024

Auf Bundesebene wird mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) zum Januar 2024 ein Rahmengesetz zur kommunalen Wärmeplanung verabschiedet, welches u.a. die Pflicht an die Bundesländer formuliert, dass alle Städte und Gemeinden in Deutschland eine kommunale Wärmeplanung (kWP) anfertigen sollen.

Gemäß WPG-Entwurf sehen die Fristen, abhängig von der Bevölkerungszahl, so aus, dass

  • bis zum 30. Juni 2026, Gemeindegebiete > 100.000 Einwohner,
  • bis zum 30. Juni 2028, Gemeindegebiete ≤ 100.000 Einwohner,

eine kWP zu erstellen haben. Stadt- und Gemeindegebiete mit < 10.000 Einwohner, können ein vereinfachtes Verfahren durchführen. (jeweils zum Stichtag: 1. Januar 2024). Die leitungsgebundene Fernwärmeversorgung nimmt darin eine zentrale Rolle ein.Die Bundesländer werden durch das WPG verpflichtet, die deutschlandweite kWP in ihre Landesgesetzgebung mit aufzunehmen. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bereits entsprechende Gesetze vorhanden.

Die in diesem Arbeitsblatt beschrieben technischen und planerischen Grundsätze und Techniken, die notwendigen Arbeitsschritte und die Struktur eines Wärmeplans decken sich mit den fachlichen Anforderungen zur Erstellung einer kWP und erfüllen die Anforderungen für die Fernwärmeversorgung. Die gesetzlichen Anforderungen und Anwendungsbereiche regeln die Bundesländer. Die aktuellen Ausgaben sind dabei zu berücksichtigen. Freiwillige Regelungen mit rechtlicher Grundlage zur kWP existieren bereits in Berlin, Hamburg und Thüringen. Untergesetzliche bzw. analoge Verfahren sind in weiteren Bundesländern vorhanden. Dabei stellen insbesondere die Landesenergieagenturen als Bindeglied zwischen Landesregierung und Städten sowie Gemeinden notwendige Informationen zur Verfügung.

Eine kWP gliedert sich als ein neues Instrument in die kommunalen Planungsebenen ein und interagiert mit diesen. Kap. 5.1 zeigt auf, wo die kWP in den Planungsverfahren verortet ist und welche wichtigen Schnittstellen zu anderen Planungsebenen wie informelle und formelle Planungsinstrumenten existieren. Bei der Erarbeitung einer kWP sollten die Vorgaben und Vorarbeiten aus übergeordneten Planungsprozessen berücksichtigt werden.

Die kWP ist eine Leitlinie für die gemeindlichen Aufgaben und Prozesse zur klimaneutralen Wärmeversorgung. Als ein strategisches und langfristig angelegtes Planungsinstrument auf kommunaler Ebene ermöglicht dieses ein auf die lokalen Bedingungen abgestimmtes, ganzheitliches Vorgehen aller Beteiligten der Wärmewende vor Ort. Die kWP bedeutet eine systematische, räumlich differenzierte Zusammenführung von meist erneuerbaren Wärmequellen und -verbräuchen, einen Abgleich zwischen den Möglichkeiten einer zukünftig klimaneutralen Wärmeerzeugung und -verteilung mit Ansätzen der Wärmebedarfsreduktion und Effizienzsteigerung. Es stellt dar, in welchem Teil einer Stadt oder Gemeinde vorrangig welche Art der Wärmeversorgung (leitungsgebunden, dezentral etc.) eingesetzt werden soll. Neben der Planung und Technik, die in AGFW Arbeitsblatt FW 702 geregelt ist, ist die Organisation und Kommunikation ein weiterer Bestandteil der kWP. Organisation und Kommunikation werden in diesem Dokument behandelt.

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Edition Entwurf 2023-11
Herausgeber AGFW e. V.
Ordernummer FW 701 Entwurf