FW 704 Entwurf - Wirtschaftlichkeit nach §§ 20 und 24 KWKG - Verfahren zur Darlegung der Finanzierungslücke bei Neu- und Ausbau von Wärme-/Kältenetzen und Wärme-/Kältespeichern

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Die Einspruchsfrist endet am 15. September 2017

Seit der Novellierung des KWKG vom 22.12.2016 müssen die Betreiber zur Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist.

Die Vorschriften gelten entsprechend für Kältenetze und Kältespeicher.

Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anforderung aus dem Beihilfegenehmigungsverfahren umgesetzt, zu der sich Deutschland gegenüber der europäischen Kommission verpflichtet hat.

Nach den „Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – UEBLL (2014/C 200/01)“ soll durch die Förderung des KWKG ein Anreizeffekt entstehen, der dazu führt, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie aus unternehmerischen Gründen ohne die Förderung nicht, nur in geringerem Umfang oder auf andere Weise ausüben würden.

Als Anreizeffekt bei Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern wird daher die Darlegung einer zu schließenden Finanzierungslücke (Wirtschaftlichkeitslücke) als Kriterium für den Erhalt der beihilferechtlich relevanten Förderung zugrunde gelegt.

Das Rechenwerkzeug und die Systematik des Arbeitsblattes AGFW FW 703 gelten als bewährtes und anerkanntes Verfahren zum Nachweis der sogenannten nicht rentierlichen Kosten (hier gleichzusetzen mit der Finanzierungslücke bzw. Wirtschaftlichkeitslücke). Daher dient das Arbeitsblatt FW 703 als Basis für das vorliegende Arbeitsblatt AGFW FW 704.

Grundlage für das Darlegungsverfahren war die gemeinsame Äußerung von Bundesregierung und BAFA „eine möglichst unbürokratische Umsetzung der Bestimmung des KWKG“ anzustreben.

Weitere Informationen finden Sie auf www.fw704.de.

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Edition 2017-05
Herausgeber AGFW e. V.
Ordernummer FW 704 Entwurf